Impressum
Medieninhaber: Verein für Genealogie in Austria - ZVR 355 445240 A-2380 Perchtoldsdorf - Ketzergasse 373 - HOTLINE: 0664-2413 009
GenAustria-Website-Nutzungsbedingungen und Hinweise für die Benutzung Letzte Aktualisierung: September 2008
1. DIES IST EIN VERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND GENAUSTRIADies ist ein Vertrag ("Vertrag") zwischen Ihnen und des Vereins Genealogie in Austria ("GenAustria"). Dieser Vertrag regelt die Nutzung von Websites oder Webseiten, die von GenAustria betrieben werden (im Folgenden einzeln jeweils als "GenAustria-Website" und zusammengefasst als die "GenAustria-Websites" bezeichnet), durch Sie. Sie erklären, dass Sie mindestens 18 Jahre alt und gemäß der für Ihren Wohnsitz geltenden Rechtslage volljährig sind und dass alle Angaben, die Sie machen, der Wahrheit entsprechen. GenAustria bietet Ihnen die Nutzung der GenAustria-Websites unter der Voraussetzungan, dass Sie diesem Vertrag in der vorliegenden Form zustimmen. Die Nutzung der GenAustria-Websites durch Sie wird als Zustimmung zu den Vertragsbedingungen gewertet. Der vorliegende Vertrag enthält Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse (siehe Abschnitte 9, 10 und 11), sowie den Hinweis auf ein alleiniges Rechtsmittel (siehe Abschnitt 10).
2. VERTRAGSÄNDERUNGEN DURCH GENAUSTRIA
GenAustria behält sich das Recht vor, die Bedingungen und Hinweise, die der Bereitstellung der GenAustria-Websites zugrunde liegen, einschließlich aller Gebühren, die aus der Nutzung der GenAustria-Websites entstehen, zu ändern. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Nutzungsbedingungen und Hinweise sowie mögliche zusätzliche Bedingungen, die auf einer oder mehreren Genustria-Website(s) veröffentlicht werden, in regelmäßigen Abständen einzusehen. Wenn Sie solchen Änderungen nicht zustimmen, müssen Sie die Verwendung der GenAustria-Websites einstellen. Andernfalls wird die Verwendung der Genaustria-Websites ab dem Zeitpunkt der Änderungen unter den geänderten Bedingungen fortgesetzt.
3. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN
Jede GenAustria-Website kann zusätzliche Bedingungen (wie z. B. Verhaltenskodex oder Richtlinien) enthalten, die die Nutzung der jeweiligen Genaustria-Website weiter regeln, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, bestimmter Merkmale, Funktionen oder Angebote (z. B. Lotterien). Wenn Bedingungen in diesem Vertrag mit Bedingungen in Konflikt geraten, die auf einer GenAustria-Website aufgeführt sind, gelten die Bedingungen im vorliegenden Vertrag.
4. KEINE GEWERBLICHE, UNGESETZLICHE ODER SCHÄDLICHE NUTZUNG DER GENAUSTRIA-WEBSITES
Die GenAustria-Websites dürfen ausschließlich zum privaten Gebrauch genutzt werden. Jede gewerbliche Nutzung der GenAustria-Websites ist unzulässig. Sie dürfen die GenAustria-Websites nicht in einer Weise nutzen, die rechtswidrig ist, oder nach Auffassung von GenAustria, Dienstanbieter und/oder Lieferanten (im Folgenden einzeln als "GenAustria -Partei" und zusammengefasst als "GenAustria-Parteien" bezeichnet), oder Kunden einer GenAustria-Partei schädigt. GenAustria kann bestimmte schädigende Nutzungen in einem Verhaltenskodex oder anderen auf einer oder mehreren GenAustria-Website(s) veröffentlichten Hinweisen benennen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Sie dürfen die GenAustria-Websites nicht auf eine Weise nutzen, die gegen den Verhaltenskodex, Verhaltensrichtlinien oder andere für die GenAustria-Websites gültigen Hinweise verstößt. Ungeachtet der allgemeinen Regelungen in diesem Abschnitt dürfen die GenAustria -Websites nicht in einer Weise genutzt werden, die eine oder mehrere GenAustria -Website(s) (oder die Netzwerke, die mit einer GenAustria-Website verbunden sind) schädigen, außer Dienst stellen, überlasten oder beeinträchtigen oder die die Nutzung und den Gebrauchswert der GenAustria-Websites durch bzw. für Dritte stört.
5. UNVERLANGTE WERBE-E-MAILS (SPAM-E-MAILS) SIND UNZULÄSSIG UND VERURSACHEN SCHÄDEN, SPAMFILTERTECHNOLOGIEUngeachtet der allgemeinen Regelungen in Abschnitt 4 dürfen Sie die GenAustria-Websites nicht direkt oder indirekt für den Versand von unverlangten Massen-E-Mails oder unverlangten gewerblichen E-Mails nutzen. Sie verpflichten sich, die GenAustria-Websites nicht auf eine Weise zu nutzen, die gegen die Anti-Spam-Richtlinie von GenAustria verstößt. Verstöße gegen die Anti-Spam-Richtlinie stellen eine Vertragsverletzung dar. GenAustria kann im Rahmen seiner Bemühungen, unverlangte Massen-E-Mails und unverlangte kommerzielle E-Mails zu stoppen, Filtertechnologie oder andere Maßnahmen einsetzen; wenn Ihre Nutzung der GenAustria-Websites Dienste mit E-Mail-Funktion beinhaltet, kann der Einsatz solcher Filtertechnologie oder anderer Maßnahmen dazu führen, dass einige der E-Mail-Nachrichten, die über die GenAustria-Websites an Sie gesendet werden, vorübergehend oder dauerhaft blockiert werden, auch wenn diese E-Mail-Nachrichten keine Verletzung der Anti-Spam-Richtlinie darstellen.
6. VON IHNEN ZUGESANDTE ODER BEREITGESTELLTE MATERIALIEN, KOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG6.
1 GenAustria erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum an den Materialien, die Sie GenAustria bereitstellen (einschließlich Rückmeldungen und Vorschläge) oder auf GenAustria-Websites zur Einsicht durch die allgemeine Öffentlichkeit oder durch Mitglieder öffentlicher oder privater Community-Gruppen posten, uploaden, eingeben oder übermitteln (im Folgenden jeweils als "Beitrag" oder insgesamt als "Beiträge" bezeichnet). Duch Posten, Uploaden, Eingeben, Bereitstellen oder Einrichten ("Posten") Ihrer Beiträge gewähren Sie jedoch die öffentliche Genehmigung zur Nutzung Ihres Beitrags: einschließlich der Lizenzierungsrechte zum: Kopieren, Verteilen, Übertragen, öffentlichen Ausstellen, öffentlichen Aufführen, Reproduzieren, Bearbeiten, Übersetzen und Umformatieren Ihres Beitrags; Veröffentlichen Ihres Namens in Verbindung mit Ihrem Beitrag; und das Recht zur Unterlizenzierung der genannten Rechte. Dieser Abschnitt gilt nur für rechtmäßige Inhalte und insoweit wie die Nutzung und Veröffentlichung solcher rechtmäßigen Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstößt.6.2 Sie erhalten kein Honorar für Ihren Beitrag. GenAustria kann Ihren Beitrag jederzeit entfernen. Sie versichern, dass Sie für alle Beiträge alle Rechte besitzen, die erforderlich sind, um die Übertragungen im vorliegenden Abschnitt 6 vorzunehmen.6.3 GenAustria kann auf Angaben zur Person und Inhalte der Kommunikation zugreifen und/oder diese weitergeben, um (1) den gesetzlichen Anforderungen oder Bestimmungen nachzukommen, (2) sicherzustellen, dass Sie die Vertragsbedingungen erfüllen oder (3) um die Rechte, das Eigentum oder die Interessen von GenAustria, seinen Partnern oder der Öffentlichkeit zu schützen.
7. SOFTWARE
Ihre Nutzung der Software im Zusammenhang mit den GenAustria-Websites unterliegt dem Endbenutzer-Lizenzvertrag (End-User License Agreement oder "EULA") für die jeweilige Software. Falls Sie Software erhalten, der kein EULA beiliegt, gewährt Ihnen GenAustria eine nicht exklusive, widerrufliche, persönliche, nicht übertragbare Lizenz, die Software ausschließlich in Verbindung mit den GenAustria-Websites und in Übereinstimmung mit diesem Vertrag zu nutzen. GenAustria behält sich alle Rechte an solcher Software vor, die Ihnen im vorliegenden Vertrag nicht ausdrücklich gewährt werden. Die Software ist durch Urheberrechtsgesetze oder andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt. GenAustria oder ihre Lieferanten bleiben Eigentümer der Rechtsansprüche, Urherberrechte und von sonstigem geistigen Eigentum an der betreffenden Software. Diese wird lizenziert, nicht verkauft. Sie dürfen die Software nicht disassemblieren, dekompilieren oder zurückentwickeln. GenAustria kann Ihre Version der Software automatisch prüfen und automatisch Upgrades dieser Software auf Ihren Computer laden, um die GenAustria -Websites zu aktualisieren, zu verbessern und weiterzuentwickeln.
8. INFORMATIONEN AUF DEN GENAUSTRIA-WEBSITES
GenAustria und ihre Lieferanten übernehmen keine Haftung oder Garantie für die Richtigkeit oder Gültigkeit von Informationen, die auf GenAustria-Websites veröffentlicht werden. GenAustria und ihre Lieferanten genehmigen die Nutzung der auf GenAustria-Websites veröffentlichten Informationen, für keinen anderen Zweck als die private Nutzung und untersagen im strengstmöglichen Maße den Weiterverkauf, den Weitervertrieb und die Nutzung dieser Informationen für kommerzielle Zwecke. GenAustria unterstützt oder empfiehlt kein bestimmtes Produkt bzw. keine bestimmte Dienstleistung, einschließlich von Finanzprodukten oder Finanzdienstleistungen. Nichts von dem, was auf den GenAustria -Websites enthalten ist, ist als professionelle Beratung anzusehen.
9. GENAUSTRIA GIBT KEINE GARANTIE
GenAustria stellt die GenAustria-Websites "wie besehen, "mit allen Mängeln" und "wie verfügbar" bereit. Das gesamte Risiko in Bezug auf zufriedenstellende Qualität, Durchführung, Richtigkeit und Leistung liegt bei Ihnen. Die GenAustria-Parteien gehen keinerlei Verpflichtung ein und übernehmen weder ausdrückliche noch konkludente Garantien. Die GenAustria-Parteien schließen sämtliche ausdrücklichen gesetzlichen, oder konkludenten Garantien und Haftungsansprüche aus, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, von (1) Garantien und Haftungsansprüchen hinsichtlich der Handelsüblichkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der fachgerechten Ausführung, der Genauigkeit, des Eigentums, der ungestörten Nutzung, der Freiheit von Belastungen und Pfandrechten, sowie der Nichtverletzung von Rechten Dritter, (2) Garantien und Haftungsansprüchen, die auf Grund von Verhaltensweisen oder Handelsbrauch entstehen, sowie (3) Garantien und Haftungsansprüchen, das der Zugang oder die Nutzung der GenAustria-Websites ohne Unterbrechungen oder Fehler erfolgt. Es werden keine Garantien gegeben, die über den Inhalt dieses Vertrags hinausgehen.
10. BESCHRÄNKTE HAFTUNG, IHR AUSSCHLIESSLICHER ANSPRUCH
In keinem Fall haftet eine GenAustria-Partei für Schäden, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, von Folgeschäden, konkreten, zufälligen oder mit Strafe verbundenen Schäden, die aus diesem Vertrag, auf der Grundlage dieses Vertrages, oder als Ergebnis dieses Vertrages bzw. ihrer Nutzung der GenAustria-Websites entstehen. Dies gilt auch dann, wenn die GenAustria-Partei auf die Möglichkeit dieser Schäden hingewiesen wurde. Der Haftungsausschluss gemäß Abschnitt 10 ist unabhängig von ihrem alleinigen und ausschließlichen Rechtsmittel und bleibt auch dann bestehen, wenn das Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck verfehlt, oder sonstwie als nicht durchsetzbar angesehen wird. Diese Beschränkungen und Ausschlüsse gelten unabhängig davon, ob die Schäden aus (1) Vertragsbruch, (2) Verletzung der Garantie, (3) Fahrlässigkeit, oder (4) anderen Ansprüchen hervorgehen. Wenn Sie mit den GenAustria-Websites unzufrieden sind, einem Teil dieses Vertrages nicht zustimmen können, oder einen Streit oder Ansprüche mit, bzw. gegen eine GenAustria-Partei in Zusammenhang mit diesem Vertrag, oder der GenAustria-Websites haben, besteht Ihr alleiniges und ausschließliches Rechtsmittel in der Nichtnutzung der GenAustria-Websites.
11. ÄNDERUNGEN DER GENAUSTRIA-WEBSITES, ZUSÄTZLICHE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Die Gen-Austria-Parteien sind berechtigt, auf jede Art, zu jeder Zeit und aus jedem Grund Änderungen an den GenAustria-Websites vorzunehmen, oder Merkmale, bzw. Funktionen zu entfernen. Bei der Nutzung der GenAustria-Websites können Sie in der Regel davon ausgehen, dass Sie auf Materialien, Grafiken, Software, Daten und Inhalte (zusammenfassend "Inhalte"), die von GenAustria und anderen Personen ("Dritte") stammen, Zugriff erhalten oder diese nutzen können. Ungeachtet der allgemeinen Bestimmungen der Abschnitte 9 und 10 übernehmen die GenAustria-Parteien keine Verantwortung oder Haftung für (1) Inhalte, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, von Inhalten verletzender, unzutreffender, obszöner, unsittlicher, bedrohlicher, beleidigender, diffamierender, rechtswidriger oder ungesetzlicher Art, oder(2) das Verhalten von Dritten, Übertragungen oder Daten. Ferner übernimmt GenAustria ungeachtet der allgemeinen Bestimmungen von Abschnitt 9 und 10 keine Verantwortung oder Haftung für (1) Viren, oder andere deaktivierenden Merkmale, die Ihren Zugang oder Ihre Nutzung der GenAustria-Websites beeinträchtigen, (2) Unverträglichkeiten zwischen den GenAustria-Websites und anderen Websites, Diensten, Software und Hardware, (3) Verzögerungen oder Ausfälle beim richtigen oder zeitgerechten Einleiten, Abwickeln oder Abschließen von Übertragungen oder Transaktionen in Verbindung mit den GenAustria-Websites, oder (4) Schäden oder Kosten jeglicher Art, die sich aus der Nutzung eines der von Dritten über Links auf den GenAustria-Websites zur Verfügung gestellten Dienste ergeben, oder damit in Zusammenhang stehen. Die in Abschnitt 9, 10 und 11 genannten Beschränkungen dieses Vertrages gelten im größtmöglichen, durch das anwendbare Recht zulässigen Umfang, und es wird nicht die Absicht verfolgt Ihnen den vorgeschriebenen Schutz gemäß geltendem Recht zu entziehen. 12. KÜNDIGUNG, ZUGRIFFSBESCHRÄNKUNG
GenAustria kann diesen Vertrag jederzeit, auch ohne Begründung oder vorherige Benachrichtigung kündigen oder Ihren Zugriff auf die GenAustria-Websites einstellen oder aussetzen. Durch die Kündigung oder Aussetzung erlischt sofort Ihr Nutzungsrecht. Nach einer solchen Beendigung oder Aussetzung können die von Ihnen auf den GenAustria -Websites gespeicherten Informationen möglicherweise nicht mehr abgerufen werden. 13. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND FÜR DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
Wird dieser Vertrag mit GenAustria geschlossen, gelten für Ansprüche bezüglich der Durchsetzung der Bestimmungen, bzw. aus dem Bruch oder der Verletzung von Pflichten oder Rechten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, die Gesetze des österreichischen Rechts, ungeachtet der Prinzipien des Kollisionsrechts. Wird dieser Vertrag mit einer Genaustria-Tochtergesellschaft geschlossen, gelten für Ansprüche bezüglich der Durchsetzung der Bestimmungen bzw. aus dem Bruch oder der Verletzung von Pflichten oder Rechten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, die Gesetze des Gründungsortes der jeweiligen GenAustria-Tochtergesellschaft, ungeachtet der Prinzipien des Kollisionsrechts. Alle anderen Ansprüche, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, von Ansprüchen in Übereinstimmung mit, oder aufgrund der Verletzung von Verbraucherschutzgesetzen, Gesetzen gegen unlauteren Wettbewerb und unerlaubten Handlungen unterliegen den Gesetzen Österreichs, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, bzw., bei Personen mit Wohnsitz außerhalb von Österreich, den Gesetzen des Landes, an die die betreffenden GenAustria -Websites gerichtet sind. Wird dieser Vertrag mit GenAustria geschlossen, erkennen Sie hiermit im rechtlich weitestgehend zulässigen Umfang unwiderruflich bei allen Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung der Genaustria-Websites ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, die ausschließliche Zuständigkeit und Rechtssprechung der Gerichte in Wien, Österreich an. Wird dieser Vertrag mit einer GenAustria-Tochtergesellschaft geschlossen, erkennen Sie hiermit im rechtlich weitestgehend zulässigen Umfang unwiderruflich bei allen Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung der GenAustria-Websites ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, die ausschließliche Zuständigkeit und Rechtssprechung der Gerichte des Gründungsortes der jeweilig GenAustria Tochtergesellschaft an.
14. VERTRAGSAUSLEGUNG, ÜBERTRAGUNG
Sollte ein Teil dieses Vertrags nach anwendbarem Recht für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, gilt die ungültige oder nicht durchsetzbare Vorschrift als durch eine gültige, durchsetzbare Vorschrift ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt, wobei der Rest des Vertrags vollständig wirksam bleibt. GenAustria behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit ganz oder teilweise zu übertragen, auch ohne Sie davon in Kenntnis zu setzen. Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag zu übertragen oder eventuelle Rechte an den GenAustria-Websites zu übertragen oder unterzulizenzieren. Soweit hierin nicht ausdrücklich anders angegeben, bildet der vorliegende Vertrag die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und GenAustria in Bezug auf die GenAustria-Websites und ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen oder Vorschläge, die elektronisch, mündlich oder schriftlich zwischen Ihnen und GenAustria in Bezug auf die GenAustria-Websites getroffen wurden. Die Titel der einzelnen Abschnitte des Vertrags dienen ausschließlich dazu, den Parteien die Orientierung im Vertrag zu erleichtern, und haben keine rechtliche oder vertragliche Bedeutung.
15. DIE ERHEBUNG IHRER ANSPRÜCHE IST BEFRISTET
Sie und GenAustria kommen überein, dass jeder Anspruch, der sich aus den GenAustria -Websites ergibt, oder mit diesen in Zusammenhang steht, innerhalb eines (1) Jahres nach dem Auftreten des Grundes vorgebracht werden muß. Andernfalls verfällt der Anspruch dauerhaft.
16. COPYRIGHT- UND WARENZEICHENHINWEISE, WEITERE RECHTEANERKENNUNGEN
Für alle Inhalte der GenAustria-Websites gilt: Copyright © 2006-2008 Verein Genealogie in Austria und/oder deren Lieferanten, Ketzergasse 373 - 2380 Perchtoldsdorf, Österreich. Alle Rechte vorbehalten.
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